12.09.2014 14:09

Pressemeldung

Die deutsche Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Berufskraftfahrerqualifikation im Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) gefährdet Arbeitsplätze und trifft die überwiegend die kleinen und mittelständischen Unternehmer in der Autovermietbranche unverhältnismäßig hart: Eine Ausnahmeregelung für Vermieter ist im Gesetz nicht explizit vorgesehen und das BAG hat bereits eindeutig zum Ausdruck gebracht, auch Fahrer von Autovermietern bei Zustell- und/oder Abholfahrten in die Pflicht nehmen zu wollen. Dennoch, so einfach wie es sich das BAG macht, ist es dann doch nicht. Hier sieht der VDA e.V. die Politik in der Pflicht, möglichst schnell für Rechtsicherheit zu sorgen.

Leider hat es der Gesetzgeber versäumt, eine eindeutige gesetzliche Regelung der Ausnahmen zum Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz in das Gesetz zu schreiben. Die Folge ist nun, dass das Bundesamt für Güterkraftverkehr, auch Fahrer von Autovermietern in die Pflicht nehmen will und die Anwendbarkeit des BKrFQG auch für Zustell- und Abholfahrten eindeutig bejaht.

Das bedeutet für die Autovermieter, dass sie bei entsprechenden Fahrten durch Ihre Mitarbeiter darauf achten sollten, dass - selbst wenn die Fahrten nur gelegentlich oder durch Aushilfskräfte durchgeführt werden - der Nachweis der Berufskraftfahrerqualifikation durch Eintrag der Ziffer 95 im Führerschein dokumentiert wird. Sollte das nicht der Fall sein, so drohen den Unternehmern erhebliche Geldbussen von bis zu 20.000,- Euro pro Verstoß. Die Rechtsauffassung des BAG verleiht dieser Drohung leider einen erheblichen Nachdruck - dabei ist die vom Bundesamt so eindeutig formulierte Rechtsauffassung keineswegs unstreitig.

Insbesondere dann, wenn die Fahrer in einer Autovermietung per Dienstanweisung dazu verpflichtet wurden, keinerlei gewerblichen Güterkraftverkehr mit den Mietfahrzeugen durchführen zu dürfen, spricht sogar vieles dafür, dass das BKrFQG für Zustell- und/oder Abholfahrten von Autovermietern generell aus folgenden rechtlichen Erwägungen nicht anwendbar ist:

Eine eigene Definition des Begriffes der Fahrt enthält das Gesetz nicht. Die Richtlinie 2003/59/EG, auf der das BKrFQG beruht, verwendet in Artikel 1 den Begriff der „Beförderung“. Europarechtlich ist unter diesem Begriff konkret folgendes zu verstehen:

„Beförderung im Straßenverkehr“ [ist] jede ganz oder teilweise auf einer öffentlichen Straße durchgeführte Fahrt eines zur Personen- oder Güterbeförderung verwendeten leeren oder beladenen Fahrzeugs.“ (vgl. hierzu bspw. für den Bereich der Sozialvorschriften im Straßenverkehr Art. 4 lit. a der VO (EG) Nr. 561/2006)

Die Definition stellt also eindeutig darauf ab, dass das Fahrzeug auch bereits im Rahmen der Personen- oder Güterverwendung durch den jeweiligen Fahrer verwendet wurde!!!
Unter Beachtung der oben angesprochenen Dienstanweisung ist aber den Fahrern von Autovermietungen eine Beförderung explizit verboten worden. Damit unterliegen sie folglich auch nicht dem Qualifizierungserfordernis nach dem BKrFQG.

Ich verweise in diesem Zusammenhang insbesondere auch auf die Anlage 3 zum BKrFQG, „Anwendungshinweise Berufskraftfahrer-qualifikationsrecht", die abgestimmt ist zwischen den für die Umsetzung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsrechts zuständigen obersten Behörden des Bundes und der Länder. Dort wird bei den Fallbeispielen jeweils eindeutig der Fokus auf die Beförderung von Gütern gelegt. Unter anderem heißt es dort: „Unter Rückgriff auf die güterkraftverkehrsrechtliche Definition des Beförderungsbegriffs wird von einer Beförderung dann nicht ausgegangen, wenn das eingesetzte Kraftfahrzeug eine Arbeitsleistung erbringt, bei der die Ortsverlagerung von Gütern nicht im Vordergrund steht. Werden Fahrten durchgeführt, [...], ohne hier eine Beförderung im vorgenannten Sinne durchzuführen, unterliegen die Beschäftigten,[…] nicht dem Qualifizierungserfordernis nach dem BKrFQG.“

Da das bei allen Zustell- und Abholvorgängen im Autovermietgeschäft eindeutig der Fall ist, so ist folglich auch die Qualifizierungserfordernis nach dem BKrFQG offenbar nicht gegeben, wenn die Fahrt grundsätzlich nicht im Zusammenhang mit der Beförderung von Gütern oder Personen steht.

Unabhängig von dieser Argumentation werden viele Zustell- und Abholfahrten durch die Vermieter zugleich zur Erprobung genutzt, sodass in sehr vielen Fällen ohnehin Erprobungsfahrten i.S.v. § 1 Abs. 2 Nr. 4 lit. a BKrFQG durchgeführt werden. Das hebelt wiederum die Anwendbarkeit des BKrFQG aus und bedeutet, dass eine Klassifizierung der Fahrten durch die Mitarbeiter von Autovermietungen in jedem Fall gesondert und in jedem Einzelfall zu Prüfen sind. Es steht zu befürchten, dass das in der Praxis oft zu unsinnigen und widersprüchlichen Ergebnissen führen wird.

Eine generelle und explizite Ausnahme von den Regelungen des BKrFQG für Fahrer von Autovermietungen für Zustell- und Abholfahrten läuft der Intention des Gesetzgebers - also der Steigerung der Sicherheit im Güterkraftverkehr - nicht zuwider und ist nicht zuletzt auch allein aus praktischen Erwägungen geboten.

Die aktuelle und unklare Rechtslage benachteiligt sowohl kleinere Unternehmen, die in der Regel gerichtliche Auseinandersetzungen mit den Behörden scheuen und denen - auch durch den akuten Mangel an Berufskraftfahrern - konkret erhebliche Bußgelder drohen, als auch die Großen, die Rückstellungen für die zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten bilden müssen und gegebenenfalls eine Vielzahl von Mitarbeitern auszubilden haben, die in dieser Zeit dem Tagesgeschäft entzogen werden.

Der VDA e.V. appelliert nach all dem an die Politik, so schnell wie möglich eine sachgerechte und explizite Ausnahmeregelung für Fahrer von Autovermietungen zu schaffen. Es darf nicht erst den Gerichten überlassen werden, hier für Rechtssicherheit und Klarheit zu sorgen. Letzteres dürfte ansonsten ein zäher Prozess werden, bei dem viele Existenzen im deutschen Mittelstand auf dem Spiel stehen. Ein kaum hinnehmbarer Zustand!

--
Über den Verband deutscher Autovermieter e.V.:

Der Verband deutscher Autovermieter e.V. (VDA) ist ein Zusammenschluss von Unternehmen aus der Autovermieterbranche mit einer über 60 Jahre währenden Tradition, die bis in das Jahr 1954 zurückreicht. Der VDA ist als bundesweit tätiger Wirtschaftsverband die starke und unabhängige Stimme der Branche.

Pressekontakt:

Dipl. Jur. RA
Oliver Huq

Verband deutscher Autovermieter e.V.
Memeler Straße 30
42781 Haan

Telefon: 02129 – 92 73 74 75
Fax: 02129 – 92 73 74 90
Mail: info@vdaev.de
Web: www.vdaev.de

--
Der unten stehende Link führt Sie zu weiterführenden Informationen auf der Webseite des BAG

Zurück

Quelle: http://www.bag.bund.de/DE/Navigation/Rec...

Berufskraftfahrerqualifikation und Autovermieter

Facebook