05.09.2014 14:09

Pressemeldung

Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz und Autovermieter

Stichtag 10. September 2014 beachten

Achtung, die Zeit läuft! Bis zum 10.9.2014 muss die Schlüsselzahl 95 im LKW-Führerschein von Fahrern bei Autovermietungen eingetragen sein, die beispielsweise Zustellungen an Kunden durchführen!

Der VDA e.V. empfiehlt seinen Mitgliedern sicherzustellen, dass ab dem 10. September 2014 für die folgenden Fallkonstellationen nur noch Fahrer eingesetzt werden, die im Führerschein ihre Berufskraftfahrerqualifikation mit einer eingetragenen "95" nachweisen können, denn auch die Autovermieter müssen in den genannten Fallkonstellationen das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) beachten:

1. Bei sogenannten „Huckepacktransporten“, also wenn Mietfahrzeuge auf einem Transporter von A nach B verbracht werden.
2. Bei Leerfahrten zur Verbringung von Mietfahrzeugen zum oder zur Abholung beim Kunden
3. Bei der Verbringung von Mietfahrzeugen in eine Werkstatt oder zur Wartung

Der Bundesverband der Autovermieter (BAV) vertritt zu Punkt 2 und 3 eine andere Rechtsauffassung (vgl.: http://www.bav.de/presse/pressemeldungen/2090-berufskraftfahrer-qualifikations-gesetz-bkrfqg-gilt-nicht-fuer-autovermieter.html). Im Einzelnen argumentiert der BAV folgendermaßen:

- „Das BKrFQG gilt nur für Fahrten im gewerblichen Güterkraft- oder Personenkraftverkehr. Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Fahrzeugen, die ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben (§ 1 Abs. 1 GüKG). Fahrten zur Verbringung von Fahrzeugen zu Kunden, Werkstätten, zum Reinigen, Betanken oder zwischen Standorten des Vermieters stellen keine gewerbliche Güterbeförderung dar.“

- „Das BKrFQG setzt eine europäische Richtlinie um. Diese schreibt eine Qualifikation nur für Kraftfahrer im gewerblichen Güter- und Personenverkehr vor (Art. 5 Abs. 2 u. 3 Richtlinie 2003/59/EWG).“

Beide angeführten Argumente basieren auf der Annahme, dass es sich bei der Verbringung von Mietfahrzeugen an den Mieter nicht um Güterkraftverkehr handelt. Dem lässt sich allerdings die Argumentation des BAG entgegenhalten:

„Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr“ - Eine eigene Definition der Fahrt enthält das Gesetz nicht. Die Richtlinie 2003/59/EG verwendet in Artikel 1 den Begriff der „Beförderung“. Europarechtlich ist unter dem Begriff der „Beförderung im Straßenverkehr“ auch eine Leerfahrt zu verstehen […]. Der Begriff der Fahrt umfasst somit neben der beladenen Fahrt auch Leerfahrten.“

Diese Rechtsauffassung hebelt die gesamte Argumentation des BAV relativ leicht und komplett aus, sodass hiernach eindeutig das BKrFQG sowohl für Leerfahrten von Mietfahrzeugen (mit mehr als 3,5 t) vom oder zum Kunden oder bei der Verbringung zur Wartung oder in Werkstätten gilt.

Die Erklärung des BAV, die den Eindruck vermittelt, dass das BKrFQG generell nicht für Autovermieter gilt, verfolgt zwar ein legitimes und lobenswertes Interesse. Sie ist gleichwohl gefährlich, denn es drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 5.000,- Euro für die Fahrer und in Höhe von bis zu 20.000,- Euro für die Vermieter und zwar jeweils pro Verstoß!

Die Rechtsauffassung des BAV ist zwar vertretbar, ob sie vor Gericht Bestand haben wird - auch wenn das zu hoffen wäre - ist leider eher fraglich. Somit kann die vermeintlich eindeutige Aussage des BAV für alle Vermieter teuer werden, die sich auf den selben Standpunkt stellen und das BKrFQG nicht beachten.

Für die Fallkonstellation Nr. 3 - also die Leerfahrten zu und von Werkstätten oder zur Wartung - ist allerdings die Ausnahme nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 lit. A BKrFQG von Relevanz:

Hiernach gilt nur bei reinen Zu- und Abfahren (das umfasst auch Hol- und Bringdienste) von einer Werkstatt oder Wartungseinrichtung das BKrFQG . Werden an den Kraftfahrzeugen im Rahmen von Reparatur- und/oder Wartungsarbeiten sowie zur technischen Untersuchung Prüfungen auf der Straße durchgeführt (also bei Erprobungsfahrten), so gilt das BKrFQG nicht. Die Fahrer müssen dann die "95" im Führerschein nicht nachweisen.

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Über den Verband deutscher Autovermieter e.V.:

Der Verband deutscher Autovermieter e.V. (VDA) ist ein Zusammenschluss von Unternehmen aus der Autovermieterbranche mit einer über 60 Jahre währenden Tradition, die bis in das Jahr 1954 zurückreicht. Der VDA ist als bundesweit tätiger Wirtschaftsverband die starke und unabhängige Stimme der Branche.

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Dipl. Jur. RA
Oliver Huq

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Quelle: http://www.bag.bund.de/DE/Service/FAQs/F...


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